Politische Parteien#
Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt.
Nach dem Parteiengesetz 2012 sind Existenz und Vielfalt der Parteien wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
Die Bildung politischer Parteien ist in Österreich frei und relativ einfach; rechtliche Grundlage dazu ist das Parteiengesetz 2012. Dies bedeutet, Gruppen können eine politische Partei gründen, sofern verfassungsgesetzlich nichts dagegen spricht (z. B. Verbot der Gründung nationalsozialistischer Organisationen). Einzige Voraussetzung ist, dass Parteien Satzungen beschließen, die im Internet veröffentlicht werden müssen. Diese Satzungen sind beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen, damit die Gruppierung Rechtspersönlichkeit erlangt.
Finanziert werden die Parteien einerseits durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, andrerseits durch Unterstützung mit Steuermitteln (geregelt im Parteien-Förderungsgesetz 2012).
Geschichte
Die Massenparteien moderner Demokratien mit hauptamtlichem Apparat und Berufspolitikern an der Spitze sind erst im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts entstanden. Den Anfang machten dabei die sozialdemokratischen Parteien. Zunächst handelte es sich um Weltanschauungsparteien, die einander oft feindlich gegenüberstanden. So bildeten sich schon in der österreichisch-ungarischen Monarchie 3 "Lager" heraus, deren Kontinuität bis in die 2. Republik reicht: das christlichsoziale, das sozialdemokratische und das deutschnational-liberale Lager.
In der Ersten Republik herrschte der Konflikt vor, der im Bürgerkrieg 1934, dem Verbot der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der Errichtung eines vom katholischen Lager getragenen autoritären Regimes gipfelte. Nach der Diktatur des Nationalsozialismus begründeten 1945 (ähnlich wie 1918) die Parteien die Republik.
Die Führer der Großparteien ÖVP (Österreichische Volkspartei) und SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) entschieden sich für einen pragmatischen Kurs der Zusammenarbeit (große Koalition). Aus den Weltanschauungs- entwickelten sich Massenintegrationsparteien ("Volksparteien"), die sich in erster Linie am Wahlerfolg orientieren und einander programmatisch annäherten. Der allgemein gestiegene Wohlstand, die abnehmende Bedeutung von sozialer Zugehörigkeit und Religion als Ursache für gesellschaftliche Konflikte sowie der Rückgang der Stammwählerschichten (Bauern bzw. Arbeiter) bei ÖVP und SPÖ minderten die ideologische Polarisierung zusätzlich. Unter den Mitgliedern und Wählern von ÖVP und SPÖ wuchs der Anteil der "neuen Mittelschichten" (Angestellte, Beamte), deren Parteibindung als gering einzustufen ist.
Der ökonomische Aufschwung und die soziale Stabilität der Zweiten Republik kamen anfangs den Großparteien zugute: Während der 1960er und 1970er Jahre fielen bei Nationalratswahlen regelmäßig an die 90% der Wählerstimmen auf ÖVP und SPÖ. Bei der Nationalratswahl 1990 fiel der Stimmenanteil der beiden "Großparteien" auf 75%, 2013 erreichten sie nur mehr 51%.
Die Aufdeckung politischer Korruption und wachsende Zweifel an den Fähigkeiten der Regierungsparteien, die aktuellen politischen Probleme lösen zu können, haben die Kritikbereitschaft an den politischen Parteien verstärkt und in der Folge den Anteil der Wechselwähler erhöht.
Eine neue Partei, die "Grüne Alternative" hat vernachlässigte Themen (besonders Umwelt) in die politische Diskussion eingeführt und ist seit 1986 im Nationalrat vertreten.
Die frühere Kleinpartei FPÖ ("Freiheitliche Partei Österreichs") profilierte sich als Protestpartei und stieg 1994 mit 22,6% zur Mittelpartei auf. Als Reaktion auf das Ausländervolksbegehren ("Österreich zuerst") der FPÖ im Jänner 1993 traten fünf Abgeordnete der FPÖ um Heide Schmidt aus der FPÖ aus und gründeten das Liberale Forum.
2005 spalteten sich zahlreiche FPÖ-FunktionärInnen rund um Jörg Haider von der FPÖ ab und gründeten das "Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)", dessen Führung Jörg Haider übernahm. 2009 wurde die Abspaltung der Kärntner Landespartei vom BZÖ bekannt gegeben, die Gruppe unter Uwe Scheuch kehrte in den freiheitlichen Schoß zurück und firmierte fortan als FPK - die "Freiheitlichen in Kärnten". (Die FPK existiert mittlerweile nicht mehr - sie fusionierte Ende Juni 2013 mit der FPÖ).
2012 wurde die Partei "NEOS – Das Neue Österreich" gegründet und trat zur Nationalratswahl 2013 in einem Wahlbündnis mit dem "Liberalen Forum" an, mit dem sie sich im Jänner 2014 vereinigte. Ebenfalls 2012 wurde die Partei "Team Stronach für Österreich" vom Industriellen Frank Stronach gegründet, die durch Übertritte von Abgeordneten aus anderen Parteien sofort im Nationalrat vertreten war.
Folgende Parteien sind im Nationalrat, Bundesrat und Europäischem Parlament vertreten:
- Sozialdemokratische Partei Österreichs
- Österreichische Volkspartei
- Freiheitliche Partei Österreichs
- Die Grünen
- NEOS - Das neue Österreich
Video zum Thema#
Literatur#
- A. Pelinka und F. Plasser (Hg.), Das österreichische Parteiensystem, 1988
- P. Diem: Die Grundwerte der Großparteien in Deutschland und Österreich