Abschiebehaft oder Abschiebungshaft (in Österreich: Schubhaft, in der Schweiz: Ausschaffungshaft) ist ein Begriff aus dem Ausländerrecht. Es handelt sich um eine Freiheitsentziehung, die in festgelegten Situationen in Zusammenhang mit einer Abschiebung für eine bestimmte Dauer durch eine Behörde oder einen Richter angeordnet werden kann.

Deutschland

In Deutschland wird in der Rechtssprache der Begriff Abschiebungshaft (vgl. § 62 AufenthG) verwendet.

Ausländer dürfen sich in Deutschland nur dann aufhalten, wenn sie über ein Aufenthaltsrecht verfügen, z. B. als freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger, als Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder wenn sie von Gesetzes wegen vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind, z. B. im Rahmen eines kurzfristigen visumsfreien Aufenthalts (vgl. Länderliste in Anhang II der EU-VisumsVO) oder auf Grund sonstiger Vergünstigungen (vgl. §§ 15 ff. Aufenthaltsverordnung (AufenthV)).

Ausländer, die kein explizites Recht zum Aufenthalt haben, sind auch ohne besondere Aufforderung verpflichtet, das Land zu verlassen (Ausreisepflicht, vgl. § 50 Abs. 2 AufenthG). Eine Duldung stellt insofern kein Aufenthaltsrecht dar, sondern sichert einem Ausländer nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu.

Ist die Ausreisepflicht darüber hinaus vollziehbar (vgl. § 58 Abs. 2 AufenthG), eine gesetzte Ausreisefrist abgelaufen und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert, dann hat die Behörde eine Abschiebung vorzunehmen, vgl. § 58 Abs. 1 AufenthG.

Nur wenn die Abschiebung nach den dargestellten Regelungen rechtlich möglich ist, kommt Abschiebehaft in Form von Sicherungshaft in Frage. Anderes gilt für die Vorbereitungshaft, welche jedoch vergleichsweise selten angeordnet wird.

Im deutschen Recht ist die Anordnung und der Vollzug von Abschiebungshaft von Minderjährigen nicht generell ausgeschlossen. Jedoch sind andere Unterbringungsformen stets vorzuziehen und Haft nur als letztes Mittel zulässig. Die antragstellende Behörde hat im Haftantrag entsprechend umfassend darzulegen, welche anderen Unterbringungsmöglichkeiten sie in Betracht gezogen hat und warum diese im konkreten Fall als unzureichend angesehen wurde. In der Praxis verletzt die Anordnung von Abschiebungshaft gegen Minderjährige in der Regel das Verhältnismäßigkeitsprinzip.^[1]

Österreich

Die Inhaftierung von nicht-österreichischen Staatsbürgern zu asyl- und fremdenrechtlichen Zwecken unterliegt dem Verwaltungsrecht und wird seit 1. Jänner 2006 im „Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetiteln (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG)“ – vor allem §§ 76 bis 81 geregelt.

Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern dies notwendig ist, um das Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung oder um die Abschiebung, die Zurückschiebung oder die Durchbeförderung zu sichern. Über Fremde, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, darf Schubhaft verhängt werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie würden sich dem Verfahren entziehen. Bei Minderjährigen ist das so genannte „gelindere Mittel“, etwa durch Meldepflichten, der Schubhaft vorzuziehen.

Die Haft wird von einem Beamten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mittels Bescheid angeordnet. Diese Behörde ist dem Bundesministerium für Inneres unterstellt. Die maximale Dauer der Schubhaft beträgt zehn Monate.

In der Regel wird die Schubhaft in einem Polizeianhaltezentrum vollzogen, das den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes bzw. der Anhalteordnung unterliegt. Als zuständige Oberbehörde tritt das Bundesministerium für Inneres auf. In nur wenigen Fällen wird auf Justizanstalten zurückgegriffen. Die einzelnen Gefangenenhäuser haben eine stark unterschiedliche Kapazität zwischen 7 und ca. 300 Häftlinge.

Die österreichische Schubhaftpraxis wird heftig kritisiert. Das Committee for the Prevention of Torture des Europarates (CPT) bezeichnete diese im letzten Jahresbericht (2005) wörtlich als „inakzeptabel“.^[13]

Schweiz

Im Schweizer Recht wird zwischen Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft und Durchsetzungshaft unterschieden. Alle drei Haftarten sind zulässig für Erwachsene sowie für Minderjährige ab 15 Jahren. Es handelt sich um Administrativhaft, die von den zuständigen kantonalen Behörden – i. d. R. die Fremdenpolizei – angeordnet wird. Die Haft muss innerhalb einer bestimmten Frist von einem Haftrichter auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Die Inhaftierung von ausländischen Staatsbürgern ohne Aufenthaltsbewilligung ist im „Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer“ vom 1. Januar 2008,^[14] Art. 73–82, geregelt. Zu den Zwangsmassnahmen im Gesetz gehören auch die kurzfristige Festhaltung (max. 3 Tage) sowie die Ein- oder Ausgrenzung (Verbot, ein bestimmtes Gebiet zu verlassen oder zu betreten).

Die Vorbereitungshaft kann gegen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung verhängt werden, um die Durchführung eines Wegweisungsverfahrens sicherzustellen. Mögliche Gründe für eine Vorbereitungshaft werden im Gesetz unter Art. 75 Abs. 1 Bst. a-h angeführt. Die Maximaldauer der Vorbereitungshaft ist 6 Monate.

Die Ausschaffungshaft kann anschließend an die Vorbereitungshaft oder neu angeordnet werden. Sie bezweckt die Sicherstellung des Vollzugs eines Weg- oder Ausweisungsentscheids oder kann wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisepapiere angeordnet werden. Die Maximaldauer der Ausschaffungshaft beträgt 60 Tage.

Die Durchsetzungshaft kann angeordnet werden, wenn eine Person die Schweiz nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist verlassen hat und eine Weg- oder Ausweisung aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden kann. Sie kann auch angeordnet werden, wenn die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine mildere Maßnahme nicht zum Ziel (der Ausreise der Person) führt. Die Durchsetzungshaft kann für einen Monat angeordnet und mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden.

Alle drei Haftarten dürfen zusammen die maximale Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde ist eine Verlängerung um maximal 12 Monate möglich, bei Minderjährigen zwischen 15 und 18 Jahren um sechs Monate. Für Personen ab 18 Jahren ergibt sich damit eine maximale Haftdauer von 1,5 Jahren, für Minderjährige ab 15 Jahren von einem Jahr.

Die Haft wird im Allgemeinen in den Gebäuden der Untersuchungs- und Strafhaft vollzogen. Die Betroffenen werden in der Regel von Strafgefangenen getrennt. Eigene Abschiebe-Einrichtungen gibt es in den Kantonen Aargau und Bern. Außerdem gibt es ein Flughafengefängnis in Zürich-Kloten.

Europäische Union

In der Rückführungsrichtlinie vom 16. Dezember 2008 ist eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorgesehen (Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie).^[15] Über die Dauer des Einreiseverbots wird in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entschieden; es darf grundsätzlich fünf Jahre nicht überschreiten (Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie). Zuvor hatten die Mitgliedstaaten eigenständig über die Abschiebehaft entschieden (in Estland, Großbritannien, den Niederlanden und sechs weiteren EU-Staaten gilt eine unbegrenzte Haftdauer). Von Menschenrechtsorganisationen wurde die Regelung als „Richtlinie der Schande“ kritisiert.^[16]

Am 19. Juli 2013 ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) in Kraft getreten, die Modalitäten der Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung EU einheitlich regelt. Nach Art. 28 dieser Verordnung dürfen die Mitgliedsstaaten eine Person in Haft nehmen, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht und die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

UNHCR

Der UNHCR gab 2012 seine Haft-Richtlinien heraus,^[17] die in zehn Richtlinien gefasst sind. Die Haft-Richtlinien ersetzten die UNHCR-Richtlinien über anwendbare Kriterien und Standards betreffend die Haft von Asylsuchenden von 1999 mit ebenfalls zehn Richtlinien.^[18] Sie zeigen enge Grenzen für die Zulässigkeit einer Inhaftierung von Asylbewerbern auf.^[19]

Schübling

Schübling bezeichnet im Fachjargon eine Person, die sich in Abschiebehaft befindet.^[20][21] Das Wort kann bis ins 18. Jahrhundert nachgewiesen werden^[22] und war sowohl in Österreich als auch in Deutschland ein Begriff der Rechtssprache.^[23][24] Da es in jüngster Zeit in Vergessenheit geraten war, wählte eine akademische Jury der Karl-Franzens-Universität Graz den „Schübling“ zum „Österreichischen Unwort des Jahres 1999“ und 2004 wurde das vermeintlich neue Wort von der germanistischen Fachwelt als Neologismus aufgenommen.^[24]

Literatur

• Heike Herzog, Eva Wälde: Sie suchten das Leben … Suizide als Folge deutscher Flüchtlingspolitik. Münster / Hamburg, ISBN 3-89771-810-3
• Gerda Heck: „Illegale Einwanderung“. Eine umkämpfte Konstruktion in Deutschland und den USA. Edition DISS, Band 17. Münster 2008, ISBN 978-3-89771-746-6 (Interview. telepolis, 10. November 2008)
• Hubert Heinhold: Recht für Flüchtlinge. Ein Leitfaden durch das Asyl- und Ausländerrecht für die Praxis. Loeper Literaturverlag, 2007.
• Steffi Holz: Alltägliche Ungewissheit. Erfahrungen von Frauen in Abschiebehaft. Münster 2007, ISBN 978-3-89771-468-7.
• Julia Kühn: Abschiebungsanordnung und Abschiebungshaft. Eine Untersuchung zu § 58a und § 62 des Aufenthaltsgesetzes in verfassungsrechtlicher Hinsicht. Berlin 2009, ISBN 978-3-428-13091-7

Österreich:

• Helgo Eberwein, Eva Pfleger: Fremdenrecht für Studium und Praxis. LexisNexis, Wien 2011, ISBN 978-3-7007-5010-9

Siehe auch

• Zurückweisung#Zurückweisungshaft
• Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
• Aufenthaltsstatus
• Konventionsflüchtlinge
• Vereinte Nationen

Weblinks

Wiktionary: Abschiebehaft  – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Text des Aufenthaltsgesetzes (Deutschland)
• Bericht über die Abschiebepraxis in Deutschland
• Marei Pelzer, Uli Sextro: Schutzlos hinter Gittern: Abschiebungshaft in Deutschland. PRO ASYL e. V., Frankfurt am Main, Juni 2013

Einzelnachweise

1. ↑ BGH, Beschluss vom 7. März 2012 – V ZB 41/12
2. ↑ BGH, Beschluss vom 25. Juli 2014 – V ZB 137/14
3. ↑ Umstrittene Abschiebehaftanstalt in Eichstätt eröffnet +++ Fotos. In: Passauer Neue Presse. (pnp.de [abgerufen am 29. April 2018]). 
4. ↑ JVA Erding wird Abschiebegefängnis. In: merkur.de. 1. Februar 2018 (Online [abgerufen am 29. April 2018]). 
5. ↑ Katharina Ober: Zurück zum Straf-Alltag in der JVA Mühldorf. In: Altötting - Nachrichten - Zeitung - Alt-Neuöttinger Anzeiger. (Online [abgerufen am 29. April 2018]). 
6. ↑ Abschiebungsgefaengnis in Rendsburg endgültig geschlossen. In: Hamburger Abendblatt. 3. November 2014, abgerufen am 30. Juni 2015. 
7. ↑ Neue Anstalt geplant: Abschiebehaft soll menschlicher werden. stuttgarter-nachrichten.de, 24. März 2015, abgerufen am 30. Juni 2015. 
8. ↑ Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-473/13 und C-514/13 sowie in der Rechtssache C-474/13 (PDF) EuGH Pressemitteilung Nr. 105/14 vom 17. Juli 2014
9. ↑ Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Knast für Abschiebehäftlinge tabu (Memento vom 17. Juli 2014 im Internet Archive) Tagesschau.de, 17. Juli 2014
10. ↑ Pressemitteilung Nr. 117/2014 des Bundesgerichtshofs, Az. V ZB 31/14 - Beschluss vom 26. Juni 2014
11. ↑ BGH, Beschl. v. 25.02.2016, Az. V ZB 157/15, juris
12. ↑ BGH, Beschl. v. 20.05.2016 Az. V ZB 24/16, InfAuslR2016,335
13. ↑ Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) an die österreichische Regierung über seinen Besuch in Österreich Seite 57
14. ↑ Schweizerisches Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
15. ↑ EU verabschiedet umstrittene Abschiebe-Regeln. FAZ
16. ↑ Europaparlament beschließt gemeinsame Abschieberegeln. bei tagesschau.de, 18. Juni 2008; abgerufen am 18. Juni 2008
17. ↑ Haft-Richtlinien. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) UNHCR, 2012, archiviert vom Original am 9. März 2017; abgerufen am 8. März 2017. 
18. ↑ Richtlinien über anwendbare Kriterien und Standards betreffend die Haft von Asylsuchenden. UNHCR, 1999, abgerufen am 8. März 2017. 
19. ↑ Die UNO-Richtlinien zur Haft von Asylsuchenden und die Schweiz. humanrights.ch, 26. November 2012, abgerufen am 8. März 2017. 
20. ↑ Schübling. In: Jacob Grimm, Wilhelm Grimm (Hrsg.): Deutsches Wörterbuch. Band 15: Schiefeln–Seele – (IX). S. Hirzel, Leipzig 1899 (woerterbuchnetz.de). 
21. ↑ Schübling, der. In: Duden Onlin. Abgerufen am 14. November 2018. 
22. ↑ Josef Kropatschek: Die Ursache der Abschübung. In: Sam[m]lung der Gesetze, welche unter der glorreichsten Regierung des Kaiser Franz des II. in den säm[m]tlichen K.K. Erblanden erschienen sind: in einer Chronologischen Ordnung von Josef Kropatschek. Bayerische Staatsbibliothek digital, 1794, S. 517, abgerufen am 14. November 2018. 
23. ↑ Bavarica | Band | Königlich-baierisches Intelligenzblatt für das Großherzogthum Würzburg | Königlich-baierisches Intelligenzblatt für das Großherzogthum Würzburg. S. 2713, abgerufen am 15. November 2018. 
24. 1 2 Stephan Steiner: Rückkehr unerwünscht: Deportationen in der Habsburgermonarchie der Frühen Neuzeit und ihr europäischer Kontext. Böhlau Verlag, Wien 2014, ISBN 978-3-205-79499-8, S. 299 (google.de [abgerufen am 15. November 2018]). 

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